Finger weg vom Sozialetat!
Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Stadtverordnete,
Sehr geehrte Dezernent*innen,
die Liga Wiesbaden beobachtet die Haushaltsberatungen mit großer Sorge, die geplanten Kürzungen im Sozialetat stellen einen Kipppunkt für die fundierten sozialen Angebote in dieser Stadt dar.
Angebote und Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedarfslagen und Nöten sollen eingespart werden. Dies wird zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft führen, die uns alle teuer zu stehen kommen wird und die Schere zwischen armen und reichen Bürger*innen in Wiesbaden noch größer werden lässt.
Die Wohlfahrtsverbände mit ihren Mitgliedsorganisationen und Einrichtungen erbringen seit Jahrzehnten eine Arbeit für Menschen und zum Wohle der Gesellschaft.
In vielen Bereichen übernehmen sie im Auftrag der Stadt gesetzliche Aufgaben, sogenannte Pflichtleistungen. Die Mitarbeitenden haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Lob, Anerkennung und eine auskömmliche Bezahlung verdient.
Umso unverständlicher ist es, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2019 nicht umgesetzt werden soll. Die Dynamisierung der Verträge der Träger ist ein unabdingbares Zeichen der Wertschätzung.
Beispielsweise leisten Erzieher*innen in freien Kindertagesstätten die gleiche Arbeit wie die Mitarbeitenden in kommunalen Kitas. In diesen werden der Tarifabschluss und die Dynamisierung bereits durchgesetzt und angewendet. Dies stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber freien Trägern dar, deren Ausgaben durch die aktuelle Lage ebenso exorbitant gestiegen sind.
80 % aller erbrachten Leistungen sind durch gesetzliche Vorgaben notwendig.
Die jetzige Debatte führt das Gleichstellungsgesetz ad absurdum, lässt es zur Einbahnstraße werden.
Wir bitten Sie als Entscheider*innen die Not der Menschen, der Zielgruppen und der freien Träger Rechnung zu tragen, sonst wird die hochgelobte soziale Infrastruktur der Landeshauptstadt nur eine Hülse ohne Inhalt sein.
Dem Sozialdezernat kommt eine besondere Rolle bei der Teilhabe und Demokratiebildung von Menschen in dieser Stadt zu.
Wir fordern Sie nochmals auf inständig dies zu bedenken und den Trägern der sozialen Arbeit Finanzierungs- und Planungssicherheit zu bieten.
Politische Ränkespiele sind in dieser Zeit mehr als kontraproduktiv.
Klimaschutz und Verkehrswende gegen die Versorgung und Unterstützung von Menschen auszuspielen, hilft nicht eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
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| Heike Lange Liga-Vorsitz 2023 |
Bastian Hans Liga-Vorsitz 2024/2025 |
Anlage
Beschluss der SVV Nr. 0526 vom 19.12.2019
© AWO Kreisverband Wiesbaden e.V.
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